Datenschutzbestimmungen

Artikel 1 Parteien dieses Dokuments

Zwischen den Unterzeichneten: 1° Die vereinfachte Aktiengesellschaft GINGER mit einem Kapital von 2.020.800 Euro, mit Sitz in 52 rue du Faubourg Poissonnière, 75010 Paris, eingetragen im Handelsregister von Paris unter der Nummer 309 706 992, und mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer FR86309706992. Im Folgenden als „Verantwortlicher für die Verarbeitung" bezeichnet, einerseits, und 2° jede natürliche Person, die auf der Website des Verantwortlichen für die Verarbeitung navigiert; im Folgenden als „betroffene Person" bezeichnet, andererseits, wurde das Folgende dargelegt und vereinbart: Artikel 2. Gegenstand Diese Datenschutzrichtlinie gilt uneingeschränkt und vorbehaltlos zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen für die Verarbeitung. Ihr Zweck ist es, Informationen darüber bereitzustellen, wie der Verantwortliche für die Verarbeitung bestimmte personenbezogene Daten der betroffenen Person gemäß der geltenden Gesetzgebung, insbesondere der Europäischen Verordnung Nr. 2016/679 und dem Gesetz Nr. 78-17 (im Folgenden als „Gesetzgebung" bezeichnet), im Zusammenhang mit der Nutzung der Website www.lestricotsdelea.com (im Folgenden als „Website" bezeichnet) durch die betroffene Person erhebt und verarbeitet. Der Zugang und die Nutzung der Website unterliegen der Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der rechtlichen Hinweise und dieser Datenschutzrichtlinie.

Artikel 3. Definitionen

  • Aufsichtsbehörde bezeichnet die Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL), die unabhängige französische öffentliche Regulierungsbehörde für den Datenschutz;
  • Einwilligung bezeichnet jede freiwillige, spezifische, informierte und eindeutige Willensbekundung, mit der die betroffene Person durch eine Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung akzeptiert, dass Daten, die sie betreffen, vom Verantwortlichen für die Verarbeitung verarbeitet werden.
  • Cookie bezeichnet eine Datei, die es ermöglicht, den Weg der betroffenen Person auf der Website nachzuvollziehen.
  • Empfänger bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Dienststelle oder andere Stelle, die Daten erhält, unabhängig davon, ob es sich um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die Daten erhalten können, insbesondere im Rahmen einer Untersuchungsaufgabe, gelten jedoch nicht als Empfänger im Sinne dieser Definition.
  • Daten bezeichnet alle Informationen, die sich auf die betroffene Person beziehen.
  • DSB bezeichnet den Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen für die Verarbeitung, nämlich die Kanzlei Bouchara – Avocats (17 rue du Colisée – 75008 Paris, info@cabinetbouchara.com), der die betroffene Person bei der Ausübung ihrer Rechte bezüglich ihrer Daten begleitet.
  • Datei bezeichnet jede strukturierte Sammlung von Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentralisiert, dezentralisiert oder funktional oder geografisch verteilt ist.
  • Gesetzgebung bezeichnet alle Gesetze und Verordnungen zum Datenschutz, insbesondere die Europäische Verordnung Nr. 2016/679 und das Gesetz Nr. 78-17.
  • Navigation bezeichnet das Konsultieren, Kenntnisnehmen, Bestellen und/oder Kaufen von Produkten auf der Website durch die betroffene Person.
  • Betroffene Person bezeichnet jede natürliche Person, die auf der Website navigiert, sofern sie direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Verweis auf einen Identifikator wie einen Namen, eine Identifikationsnummer, Standortdaten, eine Online-Kennung oder auf ein oder mehrere spezifische Elemente, die ihre physische, physiologische, genetische, psychische, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität betreffen.
  • Produkte bezeichnet die vom Verantwortlichen für die Verarbeitung auf der Website zum Verkauf und/oder zur Reservierung angebotenen Produkte an die betroffene Person.
  • Pseudonymisierung bezeichnet die Verarbeitung von Daten derart, dass diese ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können.
  • Verantwortlicher für die Verarbeitung bezeichnet die vereinfachte Aktiengesellschaft GINGER mit einem Kapital von 2.020.800 Euro, mit Sitz in 52 rue du Faubourg Poissonnière, 75010 Paris, eingetragen im Handelsregister von Paris unter der Nummer 309 706 992, die allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet.
  • Website bezeichnet die vom Verantwortlichen für die Verarbeitung entwickelte Infrastruktur in den im Internet nutzbaren IT-Formaten, die Daten verschiedener Art umfasst, insbesondere Texte, Töne, Stand- oder Bewegtbilder, Videos, Datenbanken, die von der betroffenen Person eingesehen werden sollen, um Produkte (www.lestricotsdelea.com) kennenzulernen, zu reservieren, zu bestellen und/oder zu kaufen.
  • Auftragsverarbeiter bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Dienststelle oder andere Stelle, die nicht der Verantwortliche für die Verarbeitung ist und die Daten im Auftrag des Verantwortlichen für die Verarbeitung verarbeitet.
  • Dritter bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Dienststelle oder andere Stelle, die nicht der Verantwortliche für die Verarbeitung, der Auftragsverarbeiter und die Personen sind, die unter der direkten Aufsicht des Verantwortlichen für die Verarbeitung oder des Auftragsverarbeiters stehen und zur Verarbeitung der Daten befugt sind, insbesondere Reiseveranstalter, Reisebüros und Buchungssysteme.
  • Verarbeitung bezeichnet jeden Vorgang oder jede Reihe von Vorgängen, die mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren mit Daten oder Datenbeständen durchgeführt werden, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

VEREINBARUNG Artikel 4. Grundsätze der Verarbeitung

Gemäß der Gesetzgebung verpflichtet sich der Verantwortliche für die Verarbeitung, die folgenden Grundsätze für jede Verarbeitung einzuhalten:

  • Rechtmäßigkeit;
  • Fairness;
  • Transparenz;
  • Zweckbindung;
  • Datenminimierung;
  • Richtigkeit;
  • Speicherbegrenzung;
  • Integrität;
  • Vertraulichkeit;
  • Verantwortlichkeit.

Artikel 5. Verarbeitete Daten

Im Rahmen der Navigation ist der Verantwortliche für die Verarbeitung dazu angehalten, eine Reihe von Daten zu erheben und zu verarbeiten, insbesondere:

  • Persönliche Informationen (Name, Vorname, Größe, Geschlecht, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Anmelde- und Abmeldedatum für das Kundenkonto und den Newsletter des Verantwortlichen für die Verarbeitung, ausgetauschte Nachrichten mit dem Verantwortlichen für die Verarbeitung);
  • Bankinformationen (Zahlungsmittel, Kreditkartennummer);
  • Informationen zu Ihrer Bestellung (bestelltes Produkt, Lieferadresse, Sendungsverfolgungsnummer der Lieferung, Bestellpreis, Kauf- und Lieferhistorie);
  • Technische Informationen (Navigationsverhalten auf der Website, IP-Adresse, in den Warenkorb gelegte Produkte, Einholung der Einwilligung).

Artikel 6. Kontext der Verarbeitung Die Daten können vom Verantwortlichen für die Verarbeitung bei verschiedenen Gelegenheiten erhoben und verarbeitet werden, insbesondere:

  • Kauf von Produkten auf der Website;
  • Reservierung von Produkten auf der Website;
  • Kontaktaufnahme mit dem Verantwortlichen für die Verarbeitung;
  • Anmeldung zum Newsletter;
  • Erstellung eines Kundenkontos;
  • Veröffentlichung von Produktbewertungen;

Navigation auf der Website.

Artikel 7. Details der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung Betroffene Daten Rechtsgrundlage der Verarbeitung Speicherdauer der Daten

Verwaltung von Produktkäufen, Lieferungen, Rechnungsstellung und Buchhaltungsstandards Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, Lieferadresse, getätigte Bestellung, Sendungsverfolgungsnummer der Lieferung, Größen, gekaufte Produkte, An- und Abmeldedatum, Zahlungsmittel, Bestell- und Lieferhistorie, Kreditkartennummer, IP-Adresse Vertrag, rechtliche Verpflichtung und berechtigtes Interesse des Verantwortlichen für die Verarbeitung, seine Rechte vor Gericht festzustellen, auszuüben und zu verteidigen 10 Jahre ab dem Kauf des Produkts AUSGENOMMEN 15 Monate ab dem Kauf des Produkts für Bankdaten (sofort für das visuelle Kryptogramm)

Verwaltung von Produktreservierungen Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Größen, Einholung der Einwilligung, IP-Adresse, gekaufte Produkte, Reservierungshistorie Einwilligung der betroffenen Person 3 Jahre ab der Anfrage zur Produktreservierung

Erstellung und Verwaltung von Kundenkonten Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, Größen, Erstellungsdatum des Kundenkontos, Löschdatum des Kundenkontos, Einholung der Einwilligung, IP-Adresse Einwilligung der betroffenen Person 3 Jahre ab der letzten Anmeldung der betroffenen Person in ihr Kundenkonto ODER sofort ab der Löschung ihres Kundenkontos

Verwaltung von Geschäftsbeziehungen und Kundenakquise Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, Kauf- und Lieferhistorie, Einholung der Einwilligung, IP-Adresse Einwilligung der betroffenen Person und berechtigtes Interesse des Verantwortlichen für die Verarbeitung, seine Produkte zu bewerben 3 Jahre ab der letzten Kontaktaufnahme durch die betroffene Person oder ab dem Ende der Geschäftsbeziehung

Verwaltung des Newsletters E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Telefonnummer, Einholung der Einwilligung Einwilligung der betroffenen Person Bei Abmeldung

Sicherung und Verbesserung der Website IP-Adresse, Navigationsdaten Berechtigtes Interesse des Verantwortlichen für die Verarbeitung, die Website zu verbessern und zu verwalten, die Website zu sichern und zu administrieren, Betrug und böswillige Handlungen zu verhindern 13 Monate

Bearbeitung von Beschwerden und Kundendienst Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, Kaufhistorie, Austausch, IP-Adresse, Einholung der Einwilligung Einwilligung der betroffenen Person und berechtigtes Interesse des Verantwortlichen für die Verarbeitung, seine Produkte und seinen Kundendienst zu verbessern 3 Jahre ab der letzten Kontaktaufnahme durch die betroffene Person

Website-Statistiken und personalisierte Werbung IP-Adresse, Navigationsdaten, Einholung der Einwilligung Einwilligung der betroffenen Person 13 Monate

Der Verantwortliche für die Verarbeitung behält sich das Recht vor, die verarbeiteten Daten vor der Löschung zu anonymisieren. Die anonymisierten Daten können dann zu statistischen Zwecken verarbeitet werden.

Artikel 8. Empfänger der Daten

Grundsätzlich ist der Verantwortliche für die Verarbeitung der alleinige Empfänger der Daten. Der Verantwortliche für die Verarbeitung kann jedoch Daten an Empfänger weitergeben, insbesondere im Rahmen der Verwaltung der Produktkäufe durch die betroffene Person, und/oder an jede öffentliche Behörde, die dies anfordert, insbesondere im Rahmen einer Untersuchungsaufgabe. Der Verantwortliche für die Verarbeitung verpflichtet sich, von seinen Auftragsverarbeitern ausreichende Garantien hinsichtlich der Implementierung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu verlangen, damit die Verarbeitung den gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen entspricht und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet, insbesondere im Falle einer Datenübermittlung außerhalb der Europäischen Union.

Darüber hinaus kann der Verantwortliche für die Verarbeitung Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, an jeden Empfänger oder Dritten weitergeben, wenn eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht oder wenn der Verantwortliche für die Verarbeitung in gutem Glauben davon ausgeht, dass dies erforderlich ist, um:

  • Jede Beschwerde gegen ihn zu beantworten;
  • Den Anforderungen der Justiz und/oder der Verwaltung und/oder der Aufsichtsbehörde zu entsprechen;
  • Jeden Vertrag auszuführen, an dem die betroffene Person beteiligt ist;
  • Die vitalen Interessen jeder natürlichen Person zu schützen;
  • Eine Aufgabe von öffentlichem Interesse auszuführen.

Im Falle des Erwerbs des Verantwortlichen für die Verarbeitung durch einen Dritten behält sich der Verantwortliche für die Verarbeitung das Recht vor, die Daten mit dem erwerbenden Dritten zu teilen, vorbehaltlich der Einhaltung dieser Datenschutzrichtlinie durch diesen Dritten.

Artikel 9. Rechte der betroffenen Person an den Daten

Die betroffene Person hat eine Reihe von Rechten an den Daten, die sie, vorbehaltlich geltender gesetzlicher oder regulatorischer Ausnahmen, durch eine Anfrage an den DSB unter der folgenden Adresse geltend machen kann: CABINENT BOUCHARA – AVOCATS Datenschutzbeauftragter 17 rue du Colisée – 75008 PARIS info@cabinetbouchara.com Der DSB wird die betroffene Person bei der Ausübung ihrer Rechte an den Daten gegenüber dem Verantwortlichen für die Verarbeitung begleiten. Im Falle begründeter Zweifel an der Identität der betroffenen Person, die eine Anfrage zur Ausübung ihrer Rechte an den Daten stellt, kann der DSB verlangen, eine Kopie eines amtlichen Ausweisdokuments zur Unterstützung der Anfrage beizufügen. Die Anfragen werden so schnell wie möglich und spätestens innerhalb der von der Gesetzgebung festgelegten Fristen bearbeitet.

Artikel 9.1. Auskunftsrecht

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Daten verarbeitet werden oder nicht, und, wenn dies der Fall ist, Zugang zu den besagten Daten sowie die folgenden Informationen zu erhalten:

  • Die Zwecke der Verarbeitung;
  • Die Kategorien von Daten;
  • Die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt wurden oder werden, insbesondere Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen;
  • Sofern möglich, die geplante Dauer, für die die Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  • Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • Das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen;
  • Wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über ihre Herkunft;
  • Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Der Verantwortliche für die Verarbeitung stellt eine Kopie der verarbeiteten Daten zur Verfügung und behält sich das Recht vor, für die Bereitstellung dieser Kopie eine angemessene Gebühr zu erheben, die auf den Verwaltungskosten für jede weitere von der betroffenen Person angeforderte Kopie basiert.

Artikel 9.2. Recht auf Löschung und Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung die Berichtigung und/oder Löschung unrichtiger oder veralteter Daten unverzüglich zu verlangen, es sei denn, eine andere Situation verhindert die Ausübung dieses Rechts, insbesondere:

  • Die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • Die Einhaltung einer rechtlichen Verpflichtung;
  • Das öffentliche Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, der Archive, der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik;
  • Die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Artikel 9.3. Widerspruchsrecht

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine Verarbeitung von Daten Widerspruch einzulegen, die auf der Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder der Notwendigkeit des berechtigten Interesses des Verantwortlichen für die Verarbeitung beruht. Der Verantwortliche für die Verarbeitung verpflichtet sich dann, die Daten nicht mehr zu verarbeiten, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen. Darüber hinaus hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung von Daten einzulegen, die zu Direktmarketingzwecken durch den Verantwortlichen für die Verarbeitung erfolgt, soweit die betroffene Person mit einer solchen Direktwerbung in Verbindung steht. Schließlich hat die betroffene Person, wenn Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitet werden, das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse erforderlich.

Artikel 9.4. Recht auf Einschränkung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung die Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen, wenn:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen für die Verarbeitung ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen;
  • Die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung ihrer Nutzung verlangt;
  • Der Verantwortliche für die Verarbeitung die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die Daten jedoch von der betroffenen Person zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden;
  • Die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 9.3 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen für die Verarbeitung gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Die betroffene Person, die die Einschränkung der Datenverarbeitung erwirkt hat, wird vom Verantwortlichen für die Verarbeitung unterrichtet, bevor die Einschränkung der Verarbeitung aufgehoben wird.

Artikel 9.5. Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die Daten, die sie dem Verantwortlichen für die Verarbeitung bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen für die Verarbeitung ohne Behinderung durch den Verantwortlichen für die Verarbeitung zu übermitteln, wenn:

  • Die Verarbeitung auf der Einwilligung der betroffenen Person oder der Erfüllung eines Vertrags beruht, an dem die betroffene Person Partei ist;
  • Die Verarbeitung erfolgt mittels automatisierter Verfahren.
  • Die betroffene Person hat bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit das Recht, zu verlangen, dass Daten, sofern technisch möglich, direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden.

    Artikel 9.6. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

    Die betroffene Person hat das Recht, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen, wenn sie der Ansicht ist, dass sie einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung durch den Verantwortlichen ausgesetzt ist.

    Artikel 9.7. Recht auf Festlegung von Anweisungen zum Umgang mit den Daten

    Die betroffene Person hat das Recht, dem Verantwortlichen Anweisungen zum Umgang mit ihren Daten nach ihrem Tod zu erteilen, wobei der Verantwortliche alle technischen Mittel einsetzen wird, um diesen Wunsch zu respektieren.

    Artikel 9.8. Widerruf der Einwilligung:

    In Fällen, in denen die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, hat die betroffene Person die Möglichkeit, ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten gemäß Artikel 7 der DSGVO jederzeit zu widerrufen.“

    Artikel 9.9. Recht, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden:

    „Die betroffene Person hat das Recht, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, gemäß Artikel 22 der DSGVO; eine solche Entscheidung wird von LES TRICOTS DE LEA nicht angewendet.“

    Artikel 10. Datensicherheit

    Der Verantwortliche trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Daten vor Zerstörung, Verlust, Veränderung, missbräuchlicher Nutzung und unberechtigtem Zugriff, Änderung oder Offenlegung zu schützen, unabhängig davon, ob diese Handlungen vorsätzlich oder zufällig erfolgen. Diese technischen und organisatorischen Maßnahmen zielen darauf ab, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Widerstandsfähigkeit der Website und der Informationssysteme, in denen die Dateien gespeichert sind, zu gewährleisten. Um die Navigation der Person zu sichern, ist die Website SSL (Secure Socket Layer) verschlüsselt.

    Artikel 11. Änderung der Datenschutzrichtlinie

    Der Verantwortliche behält sich die Möglichkeit vor, diese Datenschutzrichtlinie gelegentlich zu ändern, insbesondere die Liste der Empfänger in Artikel 8. Im Falle einer wesentlichen Änderung dieser Datenschutzrichtlinie wird die betroffene Person persönlich über die neue Datenschutzrichtlinie informiert. Die betroffene Person wird gebeten, diese Datenschutzrichtlinie regelmäßig zu konsultieren, um sich über eventuelle Änderungen zu informieren. Die betroffene Person kann ihre Fragen zu dieser Datenschutzrichtlinie an den Datenschutzbeauftragten unter folgender Adresse senden: info@cabinetbouchara.com.

    Artikel 12. Ungültigkeit der Datenschutzrichtlinie

    Sollte sich eine Bestimmung dieser Datenschutzrichtlinie aufgrund einer geltenden Rechtsvorschrift oder einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung als nichtig erweisen, so gilt sie als nicht geschrieben, ohne jedoch die Gesamtheit der Datenschutzrichtlinie ungültig zu machen oder die Gültigkeit ihrer anderen Bestimmungen zu beeinträchtigen.